Aktuelles: Zivilrecht Allgemein

Der Bundesgerichtshof hat den Anspruch eines Telefonnetzbetreibers gegen einen Kunden zurückgewiesen, dessen Sohn beim Surfen im Internet eine Datei heruntergeladen hatte und die die Beschleunigung der Datenübertragung bewirken sollte. Allerdings wurde mit dem Download ein sogenanntes Dialer-Programm heimlich auf dem Computer des Sohnes installiert, ohne dass dieses bemerkt worden wäre. Von diesem Zeitpunkt an erfolgte … Weiterlesen »

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 09.04.2002 entschieden, dass Verbraucher an der Haustür vermittelte Kreditverträge zur Finanzierung von Immobilien gem. § 1 Abs. 1 Haustürwiderrufsgesetz widerrufen können. Der BGH folgt damit einer entsprechenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes aus Dezember 2001, mit welcher der zugrundeliegenden EU-Richtlinie Geltung verschafft wurde. Das Widerrufsrecht kann bei fehlender Belehrung hierüber unbefristet … Weiterlesen »