Aktuelles: Verkehrsrecht

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass ein bedeutender Schaden im Sinne des § 142 StGB bzw. im Sinn des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB erst ab einem Wert von 1.300 EUR anzunehmen ist. Gem. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist bei Erfüllung des Tatbestandes des unerlaubten Entfernens vom Unfallort in … Weiterlesen »

Nach dem Bundesgerichtshof (BGH) steht dem Geschädigten, dessen Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt wird, ein Reparaturaufwand von 30 % über dem Wiederbeschaffungswert seines Fahrzeuges nur dann zu, wenn die Reparatur fachgerecht und auch vollständig durchgeführt worden ist. Der BGH betont in dieser Entscheidung, dass mit einer nur teilweise durchgeführten Reparatur seitens des Geschädigten lediglich sein … Weiterlesen »

Vom Bundesgerichtshof wurde ein Kaufvertrag über die Lieferung eines Radarwarngerätes als sittenwidrig eingestuft, so dass der Kaufvertrag nichtig ist. Im zu entscheidenden Fall hatte die Käuferin das Gerät in Betrieb genommen, musste jedoch erkennen, dass es nicht das gewünschte Warnsignal für Radargeräte abgab. Aus diesem Grunde wurde der Kaufpreis eingeklagt. Da der Kauf des Gerätes … Weiterlesen »

Seit 01.04.2004 kostet das Benutzen von Handys am Steuer einschließlich SMS-Versendung 40 EUR statt nur 30 EUR. Weiter gibt es für diesen Verstoß nun einen Punkt im Verkehrszentralregister.

Der Bundesgerichtshof hat am 19.03.2002 entschieden, dass InlineSkates keine Fahrzeuge im Sinne der StVO sind, sondern “ähnliche Fortbewegungsmittel” im Sinne des § 24 I StVO. In dem Urteil wird weiter ausgeführt, dass eine Regelung durch den Gesetzgeber hinsichtlich der besonderen Eigenschaften der Inline-Skates wünschenswert wäre. Aufgrund der Einstufung als ähnliche Fortbewegungsmittel hat der BGH klargestellt, … Weiterlesen »