Aktuelles

Verteilung der Arbeitszeit bei Teilzeitanspruch

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich wiederum mit den Ausgestaltungen eines Anspruchs des Arbeitsnehmers auf Gewährung von Teilzeit beschäftigt. Aufgrund des einschlägigen § 8 Abs. 2 Teilzeitund Befristungsgesetz hat das BAG Handlungskriterien entwickelt, wonach es der Entscheidung des Arbeitnehmers unterfällt, ob er lediglich die Herabsetzung der vereinbarten Arbeitszeit verlangt oder darüber hinaus eine bestimmte Verteilung der … Weiterlesen »

Wegfall des Unterhaltsanspruch einer nichtverheirateten Mutter

Grundsätzlich hat eine nichtverheiratete Mutter nach der Geburt des Kindes gem. § 1615 l Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) einen Unterhaltsanspruch für die ersten drei Lebensjahre des Kindes. Die Mutter soll sich in diesem Zeitraum ganz der Pflege und Erziehung des Kindes annehmen. Wenn die nichtverheiratete Mutter dann heiratet, verliert sie nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) … Weiterlesen »

Grobe Fahrlässigkeit bei gestohlener ec-Karte

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgelegt, dem Besitzer einer ec-Karte die grob fahrlässige Verletzung seiner Sorgfaltsund Mitwirkungspflichten vorzuwerfen, wenn diesem die ec-Karte gestohlen wird und bereits kurze Zeit später Geldbeträge über einen Geldautomaten vom Girokonto des Kartenbesitzers abgehoben wird. Gegen den ec-Kartenbesitzer spreche in diesem Fall der Beweis des ersten Anscheins, wonach … Weiterlesen »

Kein Schadensersatz bei fehlerhaftem TÜV-Gutachten

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt, dass amtlich anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr zwar bei der Erstellung eines Gutachtens für ein Fahrzeug hoheitlich handeln, dabei jedoch keine gegenüber dem späteren Erwerber des Fahrzeugs obliegende Amtspflicht verletzten, wenn sie bei der Überprüfung einen Mangel übersehen oder falsche technische Angaben im Kfz-Brief als richtig … Weiterlesen »

Arbeitgeber müssen bei Verteilung der Arbeitszeit familiäre Belange der Arbeitnehmer berücksichtigen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass bei der Verteilung der Arbeitszeit schutzwürdige, familiäre Belange des Arbeitnehmers wie z. B. die erforderliche Beaufsichtigung und Betreuung von Kindern zu berücksichtigen sind, soweit keine betrieblichen Gründe oder berechtigte Belange anderer Mitarbeiter gegen die gewünschte Arbeitszeit des Arbeitnehmers stehen. Eine weitere Voraussetzung für die Anwendung dieser Rechtsprechung ist das … Weiterlesen »

Fernseh-Werbeblocker

In einer Wettbewerbssache hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Herstellung und der Vertrieb eines sogenannten FernsehWerbeblockers zulässig sei. Ein solches Vorschaltgerät kann am Fernseher oder Videorecorder angeschlossen werden und schaltet bei Beginn einer Werbung auf ein Werbefreies Programm um, nach Beendigung des Werbeblocks im ursprünglichen Programm schaltet das Gerät automatisch wieder auf dieses Programm … Weiterlesen »

Haftungsprivileg gegenüber Arbeitskollegen

In § 105 Sozialgesetzbuch VII ist ein gesetzliches Haftungsprivileg verankert, wo nach Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall vom Versicherten des selben Betriebes, also Arbeitskollegen, verursachen, diesen nur dann zum Ersatz des Personenschadens verpflichtet sind, wenn Sie denn Versicherungsfall u. a. vorsätzlich herbeigeführt haben. In einem Fall, in welchem, ein Arbeitskollege einen anderen … Weiterlesen »

Erstattungsfähigkeit tatsächlich nicht aufgewendeter Umsatzsteuer bei wirtschaftlichem Totalschaden an einem Unfallfahrzeug

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil aus April 2004 klargestellt, dass der Geschädigte, dessen Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall einen sogenannten wirtschaftlichen Totalschaden erlitten hat, keinen Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer hat, wenn er kein Ersatzfahrzeug erwirbt und der Sachverständige in seinem Schadensgutachten einen Nettowiederbeschaffungswert ermittelt hat. Ausgangspunkt der Überlegungen des dortigen Klägers war, dass er … Weiterlesen »

Kündigung vor Dienstantritt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer noch vor Dienstantritt bereits gekündigt werden kann. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis noch vor Dienstantritt gekündigt. Der Arbeitnehmer stellte sich auf den Standpunkt, dass die Kündigungsfrist in diesem Fall jedoch erst mit ursprünglich vereinbartem Dienstantritt zu laufen beginnen könne. Das BAG vertritt … Weiterlesen »