Aktuelles

Falsche Rechtsberatung des Mietervereins wird dem Mieter zugerechnet

Mieter müssen sich eine fehlerhafte Rechtsberatung durch den Mieterschutzverein zurechnen lassen und für die daraus resultierenden Folgen einstehen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil bestätigt. Der Mieterschutzverein hatte in dem zugrunde liegenden Fall dem Mieter geraten Betriebskostenvorauszahlungen zurückzubehalten, weil die Vermieterin dem Mieter keine Belege zu den Betriebskostenabrechnungen übersandt hatte. Hierzu ist … Weiterlesen »

Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Auftragswegfall unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers für unwirksam erklärt, der nach mehreren Jahren Beschäftigung an einer bestimmten Arbeitsstelle aufgrund des Wegfalls dieses speziellen Auftrags gekündigt worden war. Der Arbeitgeber argumentierte damit, dass der Arbeitnehmer nicht anderweitig hätte eingesetzt werden können, da er nur eine veraltete Programmiersprache beherrsche. Dem gegenüber wandte der Arbeitnehmer … Weiterlesen »

Skiurlaub während Arbeitsunfähigkeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein kranker Arbeitnehmer, der während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit in den Skiurlaub fährt und sich dort einen Beinbruch zuzieht, fristlos gekündigt werden kann. Im zu beurteilenden Fall war der Arbeitnehmer, der selbst als ärztlicher Gutachter für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen beim Medizinischen Dienst tätig war, von September 2003 bis Januar 2004 an … Weiterlesen »

Handyverbot und Gurtanlegepflicht gelten auch vor einer roten Ampel

Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat in einem Beschluss klargestellt, dass ein Kraftfahrer vom Handyverbot und der Gurtanlegepflicht auch bei einer länger andauernden Rotphase einer Verkehrsampel nicht befreit ist. Insbesondere weist das OLG in dem Beschluss daraufhin, dass es an seiner alten Rechtsprechung nicht mehr festhält, wonach keine Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurtes bestand, wenn das … Weiterlesen »

Kein Reißverschlussprinzip beim Auffahren auf die Autobahn vom Beschleunigungsstreifen aus

Das OLG Köln hat klargestellt, dass beim Auffahren auf eine Bundesautobahn vom Beschleunigungsstreifen auf den rechten Fahrstreifen nicht das sog. Reißverschlussverfahren des § 7 Abs 4 StVO gilt. Stattdessen ist insoweit § 18 Abs. 3 StVO zu beachten, wonach der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn die Vorfahrt hat, der Verkehr auf den Fahrstreifen also bevorrechtigt … Weiterlesen »

Neue BGH Rechtssprechung zu kapitalbildenden Lebensversicherungen

Der Bundesgerichtshof hat der Praxis der Lebensversicherer ein Ende gesetzt, wonach in kapitalbildenden Lebensversicherungen unwirksame Klauseln über die Berechnung unter anderem des Rückkaufwertes und der Abschlusskosten mit Zustimmung eines Treuhänders gegen vom Sinn her gleiche Klauseln ersetzt werden konnten. Die entsprechenden Urteile stammen bereits aus dem Jahr 2001. Im Anschluss daran haben Versicherungsnehmer ihre Lebensversicherung … Weiterlesen »

Kein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen unterlassener Belehrung zur Meldung als Arbeitssuchender

Der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat Urteile der Instanzgerichte bestätigt, wonach ein Arbeitnehmer keinen Schadensersatz vom Arbeitgeber fordern kann, wenn dieser den Mitarbeiter kurz vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses entgegen § 37 b SGB III nicht darüber belehrt hat, dass er sich arbeitssuchend melden muss, ansonsten er eine Kürzung seines Arbeitslosengeldanspruchs riskiert. In dem vorliegenden … Weiterlesen »

Bindungswirkung eines Scheidungsfolgenvergleichs

Der 12. Zivilsenat des BGH hat klargestellt, dass für den Fall, dass Par -teien eines Unterhaltsvergleichs mit Vereinbarung eines bestimmten Abfindungsbetrages eine abschließende Regelung treffen wollten, der Fortbestand der Umstände, die für den Unterhalt bedeutsam sind, nicht Geschäftsgrundlage der Vereinbarung geworden sind, sondern Inhalt der Vereinbarung, so dass beide Parteien daran gebunden sind. In dem … Weiterlesen »

Ebay-Angebote sind verbindlich

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat entschieden, dass die Einstellung eines Verkaufsangebotes auf der Website der Firma ebay ein verbindliches Angebot darstellt, für welches gem. § 9 Ziff. 3 der AGB von ebay die Möglichkeit eines vorherigen oder gleichzeitigen Widerrufs der abgegebenen Willenserklärung ausgeschlossen wurde. Nachdem bereits Angebote registriert worden sind, kann dann der potenzielle Verkäufer … Weiterlesen »